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Casinos: Bundesrat Erteilt Vier Spielbanken Die Online-Konzession - Schweizeraktien.Net


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Casinos: Bundesrat Erteilt Vier Spielbanken Die Online-Konzession - Schweizeraktien.Net

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Casinos: Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon reichen Gesuch für Online-Konzession ein

Casino Luzern: Aktionäre genehmigen Dividendenverzicht · AWP - Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken die Online-Konzession · AWP - 7. Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken die Online-Konzession · AWP - 7. Juni Die Spielbanken Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon wollen. Dann eröffnete ein neues Casino mit A-Konzession in Zürich, und die über eine 25%-Beteiligung an der Merkur Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH & Co. zu können», ergänzt Tobler auf Nachfrage von jetsetsocietyusa.com Sofern der Bundesrat für beide Betriebe eine Konzession erteilt.

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Im Vergleich dazu erhöhten Juli Wie Betchan Casino Bundesblatt vom Mit jackpots. Der feierliche Anlass, zu dem der aus Wesselburen stammende Redner sprach, war die Jahresfeier des Februarpatents, das den Grundstein für Verfassung und Wahlen gelegt hatte. An diesem Tag unterzeichnete Staatskanzler Renner den Vertrag, den die Wiener konstituierende Nationalversammlung nolens volens genehmigt hatte. Sie hat keine präjudizielle Wirkung auf andere Bereiche. Ich muss Ihnen sagen, dass die Argumentation der Gegner für mich auch etwas schwierig nachvollziehbar ist. Die nächsten Schritte werden nicht folgen, nicht von unserer Seite. Es ist nichts als gerechtfertigt, wenn man unter den vorgesehenen, sehr, sehr strengen Kriterien solche Tippgemeinschaften zulässt und es zulässt, dass man damit eben auch ein Geschäft machen kann. Das Durchschnittsalter in diesem Saal beträgt 51 Jahre, wir sind also nicht alle mit dem Internet aufgewachsen. Es ist gar nicht schwer, dahinterzukommen, greift "Sinclair" doch eines seiner Lieblingsthemen auf, die Lebenskrise eines entwurzelten Mannes, der pars pro toto P2p Kredite Erfahrungen eine politisch entwurzelte Generation stand. Hingegen sieht die Minderheit I in Artikel 89a Absatz 2 vor, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen die Möglichkeit haben, eine rechtskräftige Verfügung während einer gewissen Zeit nicht umzusetzen. Verhindert die Digitalisierung Up- und Cross Irgendjemand hat diese Sperrung für mich vorgenommen. E-Mail-Überprüfung fehlgeschlagen, bitte versuche es noch einmal. Es gibt in der Schweiz verschiedene Casinos, die miteinander arbeiten.

Es sind wahrscheinlich die besten Kunden im ganzen Land. Jetzt wollen Sie deren Möglichkeiten auch noch zerstören.

Man macht also am Schluss das bisschen Wettbewerb, das irgendwo noch herrscht, auch noch kaputt zugunsten dieser beiden grossen Player, die bereits heute den ganzen Markt dominieren.

Das ist eines freien Landes unwürdig. Was den Antrag der Minderheit zu Artikel 48 Absatz 3 betrifft, so verweise ich auf die Begründung von Kollege Burkart: Es gibt wenige Organisationen, die derart kontrolliert und überwacht werden wie die angesprochenen.

Eine weitere Pflicht zur Offenlegung der Entschädigungen besteht aus unserer Sicht nicht. Ich bitte Sie daher, der Minderheit Burkart zu folgen.

Ich gehe zu Artikel 61 Absatz 1, dem wohl umstrittensten Artikel in diesem Block, zur Frage, ob gewerbliche Organisationen von Spielgemeinschaften zulässig sein sollen oder nicht.

Die Mehrheit unserer Fraktion wird dem Antrag der Mehrheit, gemäss Fassung des Bundesrates und des Ständerates, folgen und ein entsprechendes Verbot unterstützen.

Warum lehnt die Mehrheit unserer Fraktion gewerbliche Spielgemeinschaften ab? Ich komme wieder zurück auf Artikel der Bundesverfassung. Nun ist es leider so, dass die gewerblichen Spielgemeinschaften nicht nur ein aggressives Marketing betreiben, sondern auch einen sehr erheblichen Teil der Spieleinsätze für sich behalten.

Man geht heute davon aus, dass zwei Drittel der von den Spielenden einbezahlten Mittel gar nicht für Spieleinsätze verwendet werden - das ist im Übrigen etwas, was den Spielenden kaum bekannt sein dürfte.

Die Absicht des Gesetzgebers, dass möglichst viel Geld der Gemeinnützigkeit zufliessen soll, wird mit diesem Geschäftsmodell jedenfalls massiv unterlaufen.

Allein, eine Umsetzung wird sehr anspruchsvoll werden. Es ist beispielsweise unklar, ob und wie Spielersperren durch solche Gemeinschaften durchgesetzt werden können.

Auch die Kontrolle durch die interkantonale Behörde wäre mit sehr grossem, unverhältnismässigem Aufwand verbunden.

Entsprechend macht es Sinn, auf der Linie des Bundesrates und des Ständerates zu bleiben und gewerbliche Spielgemeinschaften zu verbieten.

Es gilt, das Spielgeld der Gemeinnützigkeit und nicht Privaten zuzuführen. Mit der Ausstellung von Spielgewinnbestätigungen würde es einerseits im Grundsatz sehr leicht gemacht, Gelder aus deliktischer Herkunft zu waschen.

Andererseits würde dieser Artikel, wie im Übrigen der heutige Artikel 35 des Spielbankengesetzes, toter Buchstabe bleiben, weil die Voraussetzungen für eine entsprechende Ausstellung kaum je erfüllt sind.

Abschliessend komme ich zu den Minderheiten bei Artikel 74 Absätze 1bis und 2 sowie bei den Artikeln 83a ff. Es geht hier um Fragen des Schutzes der Spielenden vor exzessivem Geldspiel.

Der Mehrheitsantrag ist verhältnismässig und dient in sinnvoller Weise dem Spielerschutz. Den Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle, die bei Artikel 83a den Kantonen erlauben möchte, eine Präventionsabgabe einzuführen, lehnt unsere Fraktion ab.

Entsprechendes wäre auch verfassungsmässig heikel. Zudem ist der Sozialschutz in den Schweizer Casinos bereits heute, auch im internationalen Vergleich, sehr hoch.

Es kommt hinzu, dass die Kantone bei Grossspielen bereits heute einen Beitrag abziehen und genügend Mittel für den Sozialschutz zur Verfügung stehen.

Ebenfalls lehnt unsere Fraktion den Gliederungstitel zum 4. Abschnitt mit den entsprechenden Artikeln ab. Eine Kommission für Fragen zum exzessiven Geldspiel wurde in der Vernehmlassung abgelehnt.

Ich werde mich bei diesem Block 2 zu drei Punkten äussern und dann auch die Haltung des Bundesrates zu den weiteren Minderheitsanträgen und Einzelanträgen bekanntgeben.

Ich äussere mich zuerst zu Artikel 61 Absatz 1. Die Veranstalterinnen von solchen Angeboten haben erhebliche Vorgaben im Bereich von Sicherheit und Sozialschutz zu erfüllen.

Wenn sich jetzt ein Akteur dazwischenschiebt, zwischen die Veranstalterin und die Spieler, ohne dass dieser Akteur die gleichen Vorgaben wie die Veranstalterinnen erfüllt, werden diese Schutzvorkehrungen unterlaufen.

Das ist einmal ein Problem; diese Tippgemeinschaften oder gewerblichen Spielgemeinschaften stellen sich zwischen die Spieler und die Veranstalterinnen.

Hinter Artikel der Bundesverfassung steht ja das Konzept, dass Geldspiele unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden, dass aber das Geld, das die Spielerinnen und Spieler in die Spiele einfliessen lassen, zu einem möglichst grossen Teil gemeinnützigen Zwecken zukommen soll.

Wenn nun die gewerblichen Spielgemeinschaften aber einen weiteren Teil dieser Spieleinsätze für sich behalten, und das tun sie, denn sie nehmen ja auch etwas ein, sie machen das ja gewerblich, dann steht einfach weniger Geld für die gemeinnützigen Zwecke zur Verfügung.

Deshalb sind wir der Meinung, dass das auch dem Grundkonzept des Artikels in der Bundesverfassung widerspricht.

Herr Reimann hat den Antrag seiner Minderheit zurückgezogen. Ich wollte einfach nur sagen, dass, falls Sie diesen Artikel hier streichen würden, die Organisation solcher Spielgemeinschaften durch Dritte nicht ohne Weiteres möglich wäre.

Es war nämlich bis heute umstritten, ob diese überhaupt zulässig sind, und deshalb will der Bundesrat mit dieser Verbotsnorm Klarheit schaffen.

Ich muss Ihnen sagen: Sie haben es versucht, das gestehe ich Ihnen zu. Sie haben geschaut, wie man diese gewerblichen Spielgemeinschaften organisieren kann, damit sie trotzdem auch sicher sind, damit sie die Sozialschutzmassnahmen auch einhalten.

Gleichzeitig muss ich Ihnen aber sagen, dass das zwar gut gemeint ist, aber im Endeffekt trotzdem nicht überzeugt. Erstens ergeben sich mit diesem Vorschlag erhebliche Vollzugsprobleme.

Es bleibt unklar, wie diese Organisationen von gewerblichen Spielgemeinschaften die Spielschutzmassnahmen umsetzen, wie sie zum Beispiel auch Spielsperren umsetzen könnten.

Ferner wäre die Kontrolle durch die interkantonale Behörde mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden.

Stellen Sie sich vor, wenn diese Behörde nebst den Veranstalterinnen auch noch jede gewerbliche Spielgemeinschaft mit dem gleichen Aufwand kontrollieren müsste!

Das wäre dann auch konzeptfremd. Normalerweise erfolgt ja die unmittelbare Kontrolle des Vertriebs über die Lotteriegesellschaften, die ihrerseits von der interkantonalen Behörde sanktioniert werden können.

Das Recht an der Kontrolle des Vertriebs beinhaltet für die Lotteriegesellschaften eben auch die Pflicht, die rechtlichen Vorgaben umzusetzen.

Das können sie mit dem Konzept der Minderheit II auch nicht tun. Noch einmal - ich denke, das ist halt einfach ein wesentlicher Punkt, und das ist nicht wegzudiskutieren -: Es würde einfach ein zusätzlicher Teil des in die Geldspiele fliessenden Geldes nicht für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stehen.

Und das ist nicht das, was die Bevölkerung will, das ist nicht das, was in der Bundesverfassung steht. Das ist zwar in Ihrer Kommission unbestritten.

Der Bundesrat hatte hier eine andere Haltung. Ich möchte folgende Bemerkungen dazu machen: Der Ständerat hat mit seiner Fassung in Bezug auf die Spielbanken geklärt, was öffentlich zugängliche Orte sind, die nicht vorwiegend der Durchführung von Geldspielen dienen.

Der Ständerat hat präzisiert, dass es sich um den Bereich ausserhalb des Spielbereichs handelt. Wenn man in den Casinos auch andere Spiele anbieten kann, dann müssen diese ausserhalb des Spielbereichs in der Spielbank durchgeführt werden.

Die Fassung des Ständerates öffnet den Spielbanken gewisse Handlungsräume, ohne aber eine übermässige Vermischung von Spielbanken und Grossspielen zur Folge zu haben.

Sie bleibt damit nahe an der Lösung des Bundesrates. Der Antrag Ihrer Kommission geht hier weiter. Der Antrag sieht vor, dass in den Spielbanken eben auch Geschicklichkeitsspiele durchgeführt werden können oder dass man auch dort an Sportwetten oder Lotterien teilnehmen kann, und zwar auch innerhalb des Spielbereichs der Spielbanken.

Ich würde sagen, dass das ein gewisses Spannungsverhältnis zu Artikel der Bundesverfassung gibt. Es wären auch noch praktische Probleme zu lösen.

Sie wissen ja, dass es je nach Spielart unterschiedliche Aufsichtskompetenzen gibt. Wenn das alles an einem Ort stattfindet, ist die Frage, wer dann noch zuständig ist.

Ist dann die Aufsicht für die Spielbank zuständig? Oder ist die Aufsicht für die Grossspiele, für die Lotterien zuständig?

Da gibt es schon noch ein paar Fragen, ich habe diese Punkte hier einfach einmal erwähnt. Ich werde mir erlauben, im Ständerat diese praktischen Probleme noch zu erörtern und allenfalls eine Lösung zu suchen.

Ich opponiere jetzt aber nicht gegen diesen Kommissionsantrag. Ich wollte einfach meine Intervention wegen der möglichen praktischen Probleme bereits anmelden.

Sie übernimmt dabei die beiden bisherigen Absätze 2 und 3 von Artikel 70 unverändert. Es kommt aber zusätzlich noch eine Alterskontrolle hinzu.

Eine solche Alterskontrolle verfolgt meines Erachtens ein legitimes Ziel. Sie ist auch praktisch umsetzbar, wir kennen bereits in zahlreichen Kantonen vergleichbare Zugangskontrollen, z.

Es ist aber gleichzeitig auch klar, dass diese Kontrollen mit einem gewissen Aufwand verbunden wären. Hier müssen Sie jetzt wirklich eine politische Abwägung vornehmen.

Ich äussere mich noch zu den übrigen Anträgen in Block 2. Ich möchte zuhanden der Materialien Folgendes zu Artikel 74 Absatz 2, zum Sozialkonzept, festhalten: Der Bundesrat teilt das Anliegen der Mehrheit, dass Spielbanken bei der Umsetzung des Sozialkonzepts mit einer Suchtpräventionsstelle und einer Therapieeinrichtung zusammenarbeiten müssen.

Ich kann Ihnen also versichern, dass mit Artikel 74 Absatz 2 nicht das Ziel verfolgt wird, den bisher im Bereich der Spielbanken bestehenden Sozialschutz einzuschränken.

Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin zu meinem Minderheitsantrag betreffend die Tippgemeinschaften gesagt, es sei dort wahnsinnig schwierig oder fast unmöglich, Spielersperren oder Spielerschutz einzuführen.

Man könnte doch einen ganzen Tag lang von einem Kiosk zum anderen gehen und dort Lottoscheine ausfüllen und abgeben oder "Lösli" kaufen. Glauben Sie nicht, dass der Spielerschutz und allfällige Sperren bei einer Tippgemeinschaft, bei der man sich anmeldet und nicht anonym spielen kann, sogar einfacher zu erreichen wären?

Schauen Sie, der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat Ihren Minderheitsantrag ablehnt, ist wirklich, dass diese gewerblichen Spielgemeinschaften einfach dem Ziel des Verfassungsartikels widersprechen.

Man sagt, man möchte, dass das Geld, das die Spieler investieren, in die Spiele hineingeben, möglichst gemeinnützigen Zwecken zugutekommt.

Aber diese Tippgemeinschaften oder gewerblichen Organisationen nehmen einfach einen Teil dieses Geldes raus und verwenden es für sich selber und für Sponsoring.

Das ist eben nicht das, was vorgesehen ist. Bei diesen gemeinnützigen Zwecken soll nicht irgendjemand sagen, wen er damit unterstützt.

Vielmehr soll das bei den zuständigen Behörden erfolgen. Das ist der Hauptgrund, weshalb wir diesen Minderheitsantrag ablehnen.

Wir kommen zu einem der Herzstücke dieser Vorlage, namentlich zum Schutz der Spielerinnen und Spieler, zur Prävention.

Man muss es in diesem Kontext betrachten und diesem Kapitel auch die notwendige Beachtung schenken. Grundsätzlich ist man gegen Geldspiele, weil das Suchtpotenzial riesig ist.

Das war auch in der Kommission der grundsätzlich vorherrschende Tenor. Wir kommen nun zu Artikel Ich gehe die Artikel kurz durch und werde mir erlauben, bei Artikel 61 im Sinne der Kommission noch einiges anzumerken.

Die Mehrheit der Kommission hat sich bei Artikel 48 für mehr Transparenz ausgesprochen. Wir wissen es: Es ist ein grosser Markt, es sind grosse Gewinne möglich.

In der Kommission war eine Mehrheit dafür zu gewinnen, dass man von den Organen und den Mitgliedern der Organe dieser Organisationen eine gewisse Transparenz und Offenlegung verlangen kann.

Man hat eine Mehrheit gefunden, die verlangt, dass die Entschädigungen leitender Organe und Mitglieder, welche mit der Geschäftsleitung betraut sind, offen ausgewiesen werden müssen.

In Artikel 57 geht es um die Trinkgelder und Zuwendungen anderer Art. Die Ergänzungen der Kommission machen Sinn, weil in der Diskussion klarwurde, dass das der Regel und der Praxis entspricht.

Bei Artikel 59bis ist zu beachten, dass die Kameraüberwachung in einem klaren Zusammenhang steht mit der Frage, ob man Bergcasinos aufrechterhalten will oder nicht.

Will man Bergcasinos, dann macht diese Ergänzung Sinn, weil die "Befrauung" oder Bemannung der Überwachungssysteme bei der Kontrolle der Bergcasinos eine zusätzliche Aufwendung bedeuten würde, die sich kaum ein Bergcasino leisten kann.

Demzufolge stellt sich bei diesem Artikel die Frage: Wollen wir die Kameraüberwachung ermöglichen, somit die Kontrolle auslagern und somit auch die Kosten für die Bergcasinos verringern oder nicht?

Das ist der Kern dieser Angelegenheit. Die Mehrheit will dies und möchte den Bergcasinos die Auslagerung des Betriebs der Kameraüberwachung aus Kosteneffizienzgründen ermöglichen.

Bei Artikel 61 geht es um die Spielgemeinschaften. Wir haben jetzt einiges schon gehört. Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission meint, dass gewerbliche Spielgemeinschaften aus Gründen des Konsumentenschutzes abzulehnen seien.

Einerseits vereinnahmen die Anbieter bis zu zwei Drittel der von ihren Kunden vermeintlich für Spieleinsätze bezahlten Gebühren. Andererseits operieren sie via Hausiererei und Telefonverkauf sehr aufdringlich und aggressiv.

Der "Kassensturz", der "Beobachter" und auch "20 Minuten" haben bereits mehrmals darüber berichtet. Wie gesagt wurde, war diese Frage bei einer Gesellschaft, die das betreibt, auch Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, diese Spielgemeinschaften weiterhin zu verbieten. Es ist in der Kommission aufgezeigt worden, dass grundsätzlich Gewinnbestätigungen gerade dazu führen, dass Gelder aus deliktischer Herkunft reingewaschen werden können.

Das will man gerade verhindern. Darum möchte die Mehrheit der Kommission bei der jetzigen Praxis bleiben.

Das sind im Grundsatz die wichtigsten Diskussionen. Weiter hat es verschiedene Minderheiten, die einen stärkeren präventiven Schutz der Spielerinnen und Spieler fordern.

Eine Mehrheit der Kommission hat sich dagegen ausgesprochen. Zum Schluss möchte ich noch auf Artikel 74 eingehen. Der Mehrheitsantrag verlangt, dass für die Ausarbeitung, Umsetzung und Evaluation der Massnahmen eine Suchtpräventionsstelle und Therapieeinrichtung zwingend aufgesucht werden muss und dies eben nicht fakultativ sein sollte.

Das ist die Differenz zum Bundesrat. Die Mehrheit hat gefunden, dass zumindest dort der Prävention und dem Spielerinnen- und Spielerschutz gebührend Rechnung getragen werden sollte.

Das sind meine Ausführungen für die Mehrheit der Kommission. Die Mehrheit empfiehlt, alle Minderheitsanträge abzulehnen und den Mehrheitsanträgen zu folgen.

De l'avis de la commission, elle a toujours sa place. On devra lui poser les questions suivantes: combien avez-vous perdu?

Finalement, c'est donc bonnet blanc ou blanc bonnet. Der Wechsel von Bargeld in Jetons oder Spielplaques und umgekehrt darf nur an der Kasse der betreffenden Spielbank erfolgen.

Kann der Schaden nicht wiedergutgemacht werden, gehen die unrechtmässig erzielten Spielerträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

Grossspielen durch Dritte ist verboten. Vorbehalten sind Spielgemeinschaften nach dem 5. Kapitel 3bis. Abschnitt dieses Gesetzes.

Sie sind nicht zu den Spielbankenspielen und zu den online durchgeführten Grossspielen zugelassen.

Es darf nicht unter 16 Jahren liegen. Forscherinnen und Forschern; d. Die Hälfte der Mitglieder ernennt er auf Vorschlag der Kantone. Sie berät die Vollzugsbehörden dieses Gesetzes sowie die Gesundheitsbehörden des Bundes und der Kantone in den Bereichen Prävention, Früherkennung und Behandlung von exzessivem Geldspiel.

Sie erstattet dem Bundesrat und den Kantonen jährlich Bericht und veröffentlicht den Bericht. Sie ist administrativ dem EJPD zugeordnet.

Permettez-moi tout d'abord de faire une remarque personnelle. Je poursuis par une clarification. Stadtcasino Baden AG: Spielertrag sinkt auf CHF — Januar E-Mail-Überprüfung fehlgeschlagen, bitte versuche es noch einmal.

Ihr Blog kann leider keine Beiträge per E-Mail teilen. Loi sur les jeux d'argent. Ich werde innerhalb von Block 1 zu den Anträgen von vier Minderheiten Stellung nehmen und Ihnen nachher noch die Position zu den anderen offenen Fragen beziehungsweise Minderheitsanträgen einfach darlegen, ohne auf sie im Detail einzugehen.

Ich äussere mich zuerst zur Frage des Konzessionierungsmodells. Nach geltendem Recht ist es verboten, in der Schweiz Online-Spielbankenspiele durchzuführen, und trotzdem - das haben wir heute schon gehört - spielen viele Schweizerinnen und Schweizer online, und zwar auf ausländischen Angeboten.

Eine Studie der Universität Bern hat für das Jahr einen Bruttospielertrag von über Millionen Franken prognostiziert, der mit den in der Schweiz nicht bewilligten Angeboten realisiert wird.

Mit dem neuen Geldspielgesetz wollen wir das Verbot von Online-Spielbankenspielen aufheben. Die Bundesverfassung sieht vor, dass für die Durchführung von Online-Geldspielen eine Konzession des Bundes nötig ist.

Sie sieht für den Bereich der Online-Spielbanken - das habe ich heute Morgen schon gesagt - keinen freien Markt vor.

Ein System mit blossen Polizeibewilligungen - einige nennen es ein Lizenzierungssystem - wäre mit der Bundesverfassung nicht vereinbar.

Anders als bei der Konzession wird mit der Polizeibewilligung nur bestätigt, dass eine beabsichtigte Tätigkeit mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang steht, und wer die Voraussetzungen erfüllt, hat dann in der Regel Anspruch auf eine solche Bewilligung.

Zur Konzessionierung von Spielbanken sind zwei Modelle denkbar: eine Einheitskonzession oder getrennte Konzessionen. Eine Einheitskonzession wäre eine einzige Konzession für die terrestrischen, also die landbasierten, und die kommunikationsgestützten Spielbanken.

Oder man gibt die terrestrischen und die Online-Spielbankenkonzessionen in zwei getrennten Konzessionen ab.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft das Konzessionierungsmodell mit Einheitskonzession vorgeschlagen. Der Ständerat hat dieses Modell diskussionslos übernommen.

Gemäss diesem Modell bilden der landbasierte und der Online-Bereich eine Einheit. Für die Durchführung von Spielbankenspielen ist unabhängig davon, ob physisch in einer Spielbank oder online gespielt wird, grundsätzlich nur eine Konzession erforderlich.

Das basiert auf der Vertriebskanallogik. Die landbasierte Spielbank und das Online-Angebot werden nicht als grundsätzlich verschiedene Spielangebote, sondern als verschiedene Vertriebskanäle angeschaut, die aber von gleichen oder zumindest ähnlichen Spielbankenspielen ausgehen.

Wir haben also einen Akteur, d. Im Rahmen der Konzessionierung kommt dann jeweils ein Gesamtpaket zur Ausschreibung. Wer sich dort um eine Konzession bewirbt, bewirbt sich sowohl um die Spielbankenkonzession, die terrestrische Konzession, als auch um das Online-Spiel.

Dieses Modell führt somit nicht zu einer Marktabschottung, es schafft vielmehr Raum im Rahmen der Ausschreibung. Aber der Wettbewerb betrifft dann die Gesamtpakete; das sind das landbasierte und das Online-Angebot.

Der folgende Hinweis ist mir wichtig, weil das heute Morgen auch immer wieder erwähnt worden ist: Dieses System benachteiligt ausländische Investorinnen und Investoren in keiner Art und Weise.

Bei der Ausschreibung eines Gesamtpaketes können sich schweizerisch und international beherrschte Gesellschaften absolut gleichberechtigt beteiligen.

Es besteht kein schweizerischer Vorrang; die Feststellung, dass ausländische Investoren hier ausgeschlossen wären, ist falsch. Es braucht zwar eine Gesellschaft nach schweizerischem Recht, das habe ich heute gesagt.

Es braucht einen Sitz in der Schweiz, also einen rechtlichen Anknüpfungspunkt. Aber das Unternehmen kann durchaus ausländisch beherrscht sein.

Noch einmal zur Erinnerung: Schon heute sind über 40 Prozent der in der Schweiz konzessionierten Spielbanken zu 50 oder mehr Prozent von ausländischen Investoren beherrscht.

Zum Konzept der getrennten Konzessionen, das von der Minderheit Guhl beantragt wird: Beim Modell mit getrennten Konzessionen kann sich jede Person, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens um den Erhalt einer Konzession für die Durchführung von Online-Spielbankenspielen bewerben.

Man muss also nicht bereits eine Konzession für eine landbasierte Spielbank haben. Das Modell hätte zur Folge, dass neben die 21 landbasierten Spielbanken eigenständige konzessionierte Online-Spielbanken treten würden.

Die maximale Anzahl von solchen Online-Konzessionen würde dann in der Verordnung beschränkt. So, wie heute die landbasierten Spielbanken in der Anzahl beschränkt sind, wären dann auch die Online-Spielbanken beschränkt.

Wenn man z. Dann wären das insgesamt 28 Spielbanken. Ich möchte in aller Klarheit sagen: Auch dieses Modell ist verfassungsmässig.

Das ist die Ausgangslage. Sie sehen, dass beide Modelle mit der Verfassung vereinbar sind. Der Bundesrat, die Kommissionsmehrheit und auch der Ständerat haben sich jetzt für die Einheitskonzession entschieden.

Sie hat aus unserer Sicht gewisse Vorteile. Sie hat den Vorteil, dass man die Online-Konzessionen an Spielbanken gibt, die sich bereits bewährt haben, die in der Schweiz bereits etabliert sind.

Aber wenn deren Konzession abläuft - die Konzession ist ja immer befristet -, dann ist das wieder offen, dann kann man sich wieder um die Konzession bewerben.

Ich kann Ihnen heute nur so viel sagen: Es ist mit den Kantonen abgesprochen, dass man so vorgeht.

Ich habe im Ständerat gesagt, dass sich hier die Casinos durchgesetzt haben. Es besteht in diesem Gesetz tatsächlich ein labiles Gleichgewicht.

Man ist zum Teil den Lotterien, den Kantonen mehr entgegengekommen. Ich sage, es war ein Entgegenkommen gegenüber den Casinos, das sich aber durchaus vertreten lässt.

Ich denke nicht, dass hier der Wettbewerb grundsätzlich eingeschränkt wird. Aber die Ausgangslage ist so, dass beide Modelle mit der Verfassung vereinbar sind.

Gemäss Ständerat sollen dies demnach allein Gewinnspiele zur Förderung des Absatzes der eigenen Produkte sein, bei welchen den Spielenden neben den Kosten für das Produkt maximal die Kommunikationskosten der Teilnahme am Spiel auferlegt werden.

Die heute bestehende Pflicht für den Detailhandel, Gratisteilnahmemöglichkeiten vorzusehen, würde gemäss der ständerätlichen Lösung aufgehoben.

Wir sind von dieser Lösung des Ständerates nicht überzeugt. Diese Lösung führt insbesondere zu einer Ungleichbehandlung von Detailhandel und Medienunternehmen; das ist eigentlich nicht nachvollziehbar.

Der Detailhandel könnte völlig frei Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsförderung durchführen, anders als heute auch ohne die Pflicht, eine Gratisteilnahmemöglichkeit zu gewährleisten.

Die mit dem Mehrheitsantrag beantragte Lösung des Bundesrates beseitigt hingegen die heute in der Praxis bestehenden Probleme. Es müssten nämlich künftig Möglichkeiten zur Gratisteilnahme angeboten werden, die in Bezug auf Aufwand und Gewinnchancen äquivalent sind.

Damit verhindert man automatisch, dass das Ganze überbordet. Aber noch einmal: Wir sind der Meinung, man solle hier den Detailhandel und die Medienunternehmen gleich behandeln.

Es gibt keinen Grund, den Detailhandel zu bevorzugen. Es ist eine praktikable Lösung. Ich komme nun noch zu Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1; es geht um die Frage, ob auch natürliche Personen als Veranstalterinnen und Veranstalter von Kleinspielen auftreten dürfen.

Heute dürfen Bewilligungen für Kleinlotterien nur juristischen Personen erteilt werden. Hinsichtlich der sogenannten Tombolas, die ausschliesslich kantonalem Recht unterstehen, gilt dieser Grundsatz insofern ebenfalls, als nach der Mehrzahl der einschlägigen kantonalen Regelungen nur juristischen Personen eine Bewilligung erteilt werden kann.

Allerdings verzichten gewisse Kantone im Falle der Tombolas respektive beim Lotto grundsätzlich oder bis zu einem gewissen Gesamtwert der Lose auf eine Bewilligungspflicht.

Mit dem Mehrheitsantrag soll der Kreis der Personen, die Kleinspiele durchführen dürfen, gegenüber der heutigen Rechtslage ganz erheblich ausgeweitet werden.

Demnach soll auch einer natürlichen Person mit Wohnsitz in der Schweiz die Bewilligung als Veranstalterin eines Kleinspiels erteilt werden können.

Dieser regelt im Sinne eines Vorbehalts zu Artikel 34 Absatz 2 die Fälle, in denen die Veranstalterinnen von Kleinlotterien die Reingewinne aus diesen Spielen ausnahmsweise für ihre eigenen Zwecke behalten können.

Gegen die Zulassung natürlicher Personen als Veranstalterinnen von Kleinspielen spricht aber eine ganze Reihe von Argumenten. Bei der Zulassung von natürlichen Personen ist es schwieriger zu kontrollieren, wohin die Reingewinne dann gehen.

Es gibt ein grösseres Missbrauchspotenzial. Darüber hinaus hat sich die heutige Regelung, wonach eben nicht einfach jedermann nach Belieben eine Lotterie durchführen kann, eigentlich bewährt.

Im Übrigen ist es ein Leichtes, eine juristische Person, namentlich einen Verein, zur Durchführung eines Kleinspiels zu begründen.

Ich bitte Sie, hier die Minderheit Pardini zu unterstützen. Ich komme jetzt noch zu den Pokerturnieren ausserhalb von Spielbanken.

Das betrifft Artikel Die Minderheit I Reimann Lukas will auf die meisten Bewilligungsvoraussetzungen für kleine Pokerturniere verzichten, jedenfalls im Gesetz.

Im Gesetz soll nur noch vorgesehen werden, dass der Bundesrat die Pokerturniere ausserhalb der Spielbanken über die Einsatzhöhe und den durchschnittlichen Einsatz eines Veranstalters begrenzt.

Das führt im Ergebnis zu einer kleinen Änderung gegenüber der Fassung des Ständerates. Auch die neu vorgeschlagene Fassung sieht aber vor, dass der Bundesrat sowohl das maximale Startgeld wie auch die maximale Summe der Startgelder festlegt.

Damit wird natürlich auch automatisch die Teilnehmerzahl begrenzt. Ich äussere mich noch kurz zu den übrigen zur Diskussion stehenden Minderheitsanträgen in diesem ersten Block.

Beim Konzessionierungsmodell - Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6ff. Bei den zahlreichen weiteren Kommissionsanträgen bitte ich Sie, überall der Mehrheit zu folgen, ausser bei der Werbe- und Lohnbeschränkung in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben i und j.

Im Übrigen bitte ich Sie, sämtliche Einzelanträge zum ersten Block abzulehnen. Herr Reimann Lukas hat noch wegen jener Stellungnahmen gefragt, die in der Vernehmlassung eingegangen sind.

Es ist so, dass bei der Vernehmlassung zum Geldspielgesetz ungewöhnlich viele Serienstellungnahmen, also Serienausdruck-Stellungnahmen, eingegangen sind.

Es hat sich dann in einem Fall gezeigt, dass die betreffende Person die Stellungnahme gar nicht abgegeben haben wollte.

Die Firma, bei der diese Person angestellt war, hat dann eine Strafanzeige eingereicht. Ich kann Ihnen über den Stand der Dinge bei dieser Strafanzeige nichts sagen, weil ich es nicht weiss.

Das ist der einzige Fall, der uns bekannt ist; ob es weitere Fälle gibt, weiss ich nicht. Aber ich kann Ihnen sagen, dass inhaltlich alle dieser ungewöhnlich grossen Anzahl von Serienstellungnahmen gegen das Gesetz waren.

Ich würde einmal sagen, die Tatsache, dass wir jetzt doch ein Gesetz unterbreitet haben, spricht nicht dafür, dass wir diesen Serienstellungnahmen auf den Leim gegangen wären.

Auch ich werde mich als Kommissionssprecher aus Zeitgründen auf die wesentlichen Artikel beschränken und beginne mit dem Einzelantrag Reimann Lukas, der heute Morgen verteilt worden ist.

Er lag der Kommission so nicht vor. Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates war in der Debatte rund um den Geltungsbereich grundsätzlich der Ansicht, dass ein möglichst umfassender Geltungsbereich zu definieren sei, der eben auch neue Spiele, neue Entwicklungen berücksichtigt; dies umso mehr, als das Bundesgericht am Mai Texas Hold'em - den Bereich, den Herr Reimann aus dem Geltungsbereich nehmen will - als Geschicklichkeitsspiel definiert hat, weil es zum Schluss gekommen ist, dass bei dieser Spielart die Geschicklichkeit mit über 50 Prozent überwiege und das Spiel deshalb als Geschicklichkeitsspiel zu betrachten sei.

Aus dieser Überlegung ziehe ich die Schlussfolgerung, dass die Kommission für Rechtsfragen diesem Antrag mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht Folge gegeben hätte, und empfehle Ihnen dementsprechend die Ablehnung.

Neben der Gewerbsmässigkeit und der Einsatzhöhe sind weitere Kriterien zu beachten. Es muss insbesondere möglich sein, die in der Praxis zahlreichen von Kriminellen organisierten Geldspielrunden in privaten Lokalitäten strafrechtlich verfolgen zu können.

Der Minderheitsantrag, wie er vorliegt, ist vor diesem Hintergrund zu rigide und erschwert den Aufsichtsbehörden die Bekämpfung des illegalen Geldspiels.

Dementsprechend empfehlen wir Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen. Der Antrag der Minderheit Allemann möchte, dass Beiträge neu auch an gemeinnützige Institutionen zur Förderung des demokratischen Staatswesens und der allgemeinen politischen Bildung in der Schweiz geleistet werden können.

Die Kommissionsmehrheit verlangt, die Bestimmung von Artikel 1 Absatz 3 zu streichen. Es existieren Mischformen von den dort aufgeführten Systemen und Geldspielen; das war die Überlegung der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen.

Weiters sind solche Systeme im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb als Antragsdelikte geregelt, was störend ist.

Eine Streichung von Absatz 3 würde dazu führen, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission oder die Comlot in den gemischten Fällen aktiv werden könnte.

Die alte Begriffsdefinition für "Lotterie" gemäss Buchstabe b verursachte zahlreiche Abgrenzungsprobleme. Zudem sind die wesentlichen Elemente der neuen Definition bereits durch Artikel Absatz 3 Buchstabe a der Bundesverfassung vorgegeben.

Der Gesetzgeber hat keinen entsprechenden Spielraum. Das erscheint der Kommissionsmehrheit als unnötig; das würde nämlich zu Problemen führen. Bei den lokalen Sportwetten handelt es sich um Wetten, die vor Ort im Rahmen eines Sportwettkampfes veranstaltet werden.

Bei den Pokerturnieren kann eine Schweizer Meisterschaft durch eine Serie miteinander verknüpfter lokal durchgeführter Turniere veranstaltet werden.

Bei Kleinlotterien gibt es zwei Probleme mit einer Aufhebung der Begrenzung auf einen Kanton: Es handelt sich um ein Abgrenzungskriterium gegenüber den Grosslotterien; andererseits limitieren die Kantone die Planungssummenkontingente, welche die einzelnen Kantone mittels Konkordat und in Relation zur Bevölkerungszahl bewilligen dürfen.

Auch hier empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit, den Minderheitsantrag abzulehnen, weil man eine klare Trennung ermöglichen möchte.

Bei Artikel 5, das ist ein Kernartikel dieses ersten Blockes, macht Ihnen die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission zwar mit einem sehr knappen Resultat - es waren 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten - beliebt, den Antrag der Minderheit Guhl abzulehnen.

Eine separate Ausschreibung von Online-Spielbankenkonzessionen wäre problematisch, so die Überlegung der Mehrheit der Kommission.

Diese Firmen akquirieren seit Jahren Schweizer Kunden und setzen sich damit bewusst über das schweizerische Gesetz hinweg.

Es wäre naiv anzunehmen, so die Mehrheit der Kommission, dass sich diese Gesellschaften in Zukunft an die Schweizer Gesetze halten würden.

Die Schweizer Spielbanken haben mit ihren etwa Mitarbeitenden einen engen Bezug zur Schweiz und sind an einer langfristigen, nachhaltigen Geschäftsentwicklung in der Schweiz interessiert.

Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass eine Konzessionierung der Offshore-Online-Anbieter zu einem aggressiv geführten Konkurrenzkampf um Marktanteile und zu einer massiven Ausweitung des Marktvolumens führen würde.

Es ist fraglich, ob dies mit dem in der Bundesverfassung festgeschriebenen Auftrag, die Bevölkerung vor Spielsucht zu schützen und Geldwäscherei zu bekämpfen, vereinbar ist.

Die Mehrheit lehnt dies ab. Die Schweiz verfügt mit 21 Spielbanken über die höchste Spielbankendichte in Europa.

Wird die Zahl der Spielbanken nicht limitiert, ist mit der Eröffnung weiterer Spielbanken und einem daraus resultierenden Verdrängungswettbewerb zu rechnen.

Damit kann das Ziel aus der Bundesverfassung, die Bevölkerung angemessen vor den Gefahren des Geldspiels zu schützen, nicht mehr erreicht werden.

Auch aus Sicht der Einnahmengenerierung für die AHV ist aufgrund der Progression der Spielbankenabgaben mit zunehmendem Spielertrag mit negativen Konsequenzen zu rechnen.

Das war die Überlegung, warum sich die Kommission gegen die Minderheit, die diesen Absatz streichen will, entschieden hat.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, zu Artikel Bei Artikel 22 hat in der Kommission eine Mehrheit insbesondere die Löhne als massgebenden Faktor betrachtet.

Die Mehrheit findet, dass in einem parastaatlichen Markt, der nicht frei, sondern konzessioniert und stark begrenzt ist, auch die Löhne entsprechend in einem Verhältnis stehen müssen.

Sie hat als Limite die Bundesratsentschädigung gesetzt. Weiter liegt bei Artikel 34 ein Einzelantrag Frehner vor. Er verlangt die Streichung von Absatz 3 Buchstabe b.

Die Kommission für Rechtsfragen ist gegen eine Streichung dieses Buchstabens. Die Streichung der Bestimmung betreffend die maximale Summe aller Einsätze, der sogenannten Plansumme, erfolgte im Ständerat, weil für die Finanzierung von Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung gemäss bestehender Praxis vereinzelt Kleinlotterien mit höheren Plansummen veranstaltet werden.

Fehlt eine Beschränkung der Plansumme, entfällt das bedeutendste Kriterium zur Abgrenzung zwischen Klein- und Grosslotterien.

Diese Begrenzung ist entscheidend und zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Gesetz. Was Absatz 3 betrifft, würde die Summe gemäss Botschaft bei Franken liegen.

Was den neu einzufügenden Absatz 4 betrifft, wäre die Summe noch im Rahmen der Verordnung festzulegen und sollte ein Vielfaches betragen, um die Praxis der Finanzierung grösserer Anlässe durch Kleinlotterien aufrechterhalten zu können.

Absatz 4 ermöglicht auch den Verkauf in anderen Kantonen. Die interkantonale Aufsichtsbehörde würde gemäss Absatz 6 die Einhaltung der Voraussetzungen aufgrund der Vorgaben in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 34 Absatz 4 sowie allfälliger interkantonaler Vorgaben prüfen und sicherstellen.

Absatz 7 erlaubt es den Kantonen explizit, sich gegenseitig zu einer Beschränkung der Kleinlotteriebewilligungen zu verpflichten. Das sind die Überlegungen der Mehrheit der Kommission.

Herr Pardini, es ist eine echte Frage: Wie hoch setzen Sie die Bundesratsentschädigung an, mit Alterslohnfortzahlung oder ohne?

Das macht einen riesigen Unterschied. In der Kommission wurde das meines Wissens nicht detailliert betrachtet.

Wir haben die Grössenordnung Bundesratslohn angeschaut. Das Berichtsjahr sei für den Geldspielsektor der Schweiz ein historisches Jahr gewesen, denn mit der Volksabstimmung vom Juni hatte sich die Schweizer Stimmbevölkerung mit 72,9 Prozent Ja-Stimmen klar für das neue Bundesgesetz über Geldspiele ausgesprochen.

In der Schweiz stehen deshalb nun die ersten vier Internet-Casinos vor dem Start. Der Bundesrat hat ihnen am Freitag die dazu notwendige Erweiterung ihrer Konzession erteilt.

Nun muss die Eidgenössische Spielbankenkommission noch das Spielangebot prüfen und die einzelnen Spiele bewilligen.

Lust und Leid Schreibender. Eine Recherche. Meisterleistung eines Kinderarztes. Die vom späteren Präsidenten Herbert Hoover geleitete amerikanische Ernährungshilfe wurde zu einer logistischen Mammutaufgabe.

Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker, das traditionell im Musikvereinssaal stattfindet, gehört zu den bekanntesten Exportartikeln Österreichs.

Millionen von Zuschauern verfolgen alljährlich die Höhepunkte der Walzerkultur via Fernsehen, denn Karten sind knapp und teuer.

Gleichwohl ist es ein besonderes Erlebnis, den vom dänischen Architekten Theophil Hansen geplanten Prunkraum, dessen Akustik gerühmt wird, zu besuchen.

Zahlreiche Haushalte konnten bestenfalls einen einzigen Raum beheizen, und so erschien wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag als eine Überlebensfrage.

Alle Kinder unter 15 Jahren konnten das Angebot unentgeltlich nutzen. Auf dem Speiseplan standen vor allem Milch und Kohlenhydrate.

Ein Wochenplan vom Dezember sah unter anderem Milchreis und Semmelknödel vor. Dagegen konnte sich der Westen Österreichs grösstenteils selbst ernähren oder wurde von der Schweiz unterstützt.

Die logistische und ernährungswissenschaftliche Grundlage für den Menuplan lieferte der Wiener Kinderarzt Clemens Pirquet. Die meisten Kinder befanden sich in einem bedenklichen Zustand und galten nach seiner vierstufigen Skala als unterernährt.

Die Aktion der Amerikaner lief im Mai an und sollte ursprünglich nur drei Monate bis zur Ernte dauern.

Bald ernährten die 23 an allen Ecken der Zweimillionenstadt errichteten amerikanischen Grossküchen jedoch eine vielfache Menge an Kindern.

Dass dies tagtäglich funktionierte, ist das Verdienst einer Organisation, die heute in Vergessenheit zu geraten droht. Die vom späteren Präsidenten Herbert Hoover geleitete American Relief Administration hatte nicht nur für die ehemalige Metropole des Habsburgerreichs, sondern für ganz Europa die Mammutaufgabe der Ernährung Bedürftiger übernommen.

Hoover kann als Mastermind der amerikanischen Ernährungshilfe in Europa bezeichnet werden, der in grossen Dimensionen dachte und eine philanthropische Einstellung ohne Ressentiments aufwies.

Er hatte unter Präsident Woodrow Wilson nach dem Kriegseintritt der USA drei wichtige Ämter inne: Zunächst sollte er die Ernährung der nach der deutschen Besetzung schwer leidenden belgischen Bevölkerung sicherstellen, sodann die Verpflegung der amerikanischen Truppen in Europa organisieren und schliesslich für nicht weniger als Millionen Menschen in 28 Nationen Europas amerikanische Nahrung bereitstellen.

Obwohl die ARA auf Kredit arbeitete und somit die Lebensmittel und Speisen an die betroffenen Länder verkaufte, handelte es sich um eine humanitäre Grosstat, welche ein Massensterben der durch den Krieg und die Spanische Grippe geschwächten Bevölkerung verhindern konnte.

Sowohl die Hygiene- als auch die Ernährungsstandards der amerikanischen Küchen übertrafen die Infrastruktur in den Gastländern beträchtlich.

Grossküchen in den Schlössern der Habsburger Die in Wien verbliebenen Kinder, die keine Möglichkeit hatten, zu Verwandten aufs Land zu ziehen oder an einem Ferienaufenthalt teilzunehmen, befanden sich nach einer mageren Ernte in Gefahr, zu verhungern.

Die Lage in Wien erwies sich als so desaströs, dass die Amerikaner kurzerhand auch die Habsburgerschlösser in Schönbrunn und im Augarten in Grossküchen umwandelten.

In beiden ehemals kaiserlichen Gärten müssen sich in der warmen Jahreszeit pittoreske Szenen abgespielt haben, weil unter Pirquets Leitung die Kinder zum Dank an die Spender Reigentänze veranstalteten.

Pirquet hatte eine eigene Formel entwickelt, mit welcher er den Status der Mangelernährung und den Kalorienbedarf berechnen konnte.

In Serbien oder der Tschechoslowakei konnten die Amerikaner zwar auf Ärzte zählen, die in Wien ausgebildet worden waren, fanden aber keine der von Pirquet geleiteten Kinderklinik vergleichbare Universitätseinrichtung zur logistischen Abwicklung der Ernährungshilfe vor.

Abgeschnitten von den Kornkammern der Monarchie Die Massnahmen der Amerikaner, welche Tausende von Tonnen Fleisch, Fette und Kondensmilch nach Mitteleuropa transportierten und sich Gemüse aus dem regionalen Angebot verschafften, retteten der um geborenen Generation im Osten Österreichs das Leben.

Abgeschnitten von den Kornkammern der einstigen Agrarregionen in der Monarchie, konnte die ehemalige Reichshauptstadt, die von Flüchtlingen aus Galizien und der Bukowina überging, nicht auf die Unterstützung der westlichen Nachbarn zurückgreifen, die selbst Not hatten, ihre Bevölkerung und einige Besatzungstruppen zu ernähren.

Während das Defizit an Brennstoffen durch Kohleschmuggler und Wärmestuben mehr schlecht als recht behoben wurde, wäre ohne die amerikanische Kinderhilfsaktion der ARA die Ernährung in Wien zusammengebrochen.

Pirquets zu wissenschaftlichen Publikationen verdichtete Erkenntnisse über die amerikanische Ernährungshilfe bildeten auch noch Jahrzehnte später die Basis für eine medizinisch fundierte und logistisch ausgereifte Massenernährung.

Informationen einklappen weitere Informationen Die nächste Bundesregierung ist hier gefordert Wo immer man in Österreich hinblickt, merkt man die Folgen der Zersiedelung.

In den schönsten Bergregionen wie dem Salzburger Pinzgau werden riesige Chaletsiedlungen errichtet. Fernab städtischer und dörflicher Zentren entstehen Streusiedlungen ohne Infrastruktur, aber mit massiver Bodenversiegelung.

Zwar gibt es auf dem Papier rechtliche Kontrollmechanismen, aber sie funktionieren schlecht. Projekte findiger Immobilienentwickler werden von den Gemeinderäten durch Widmungsänderungen abgesegnet, den zur Aufsicht berufenen Ämtern der Landesregierung fehlt es oft an notwendigen Informationen, um mehr als eine grobe Prüfung anhand der gesetzlichen Vorgaben durchzuführen.

Durch beschleunigte Genehmigungsverfahren werden betroffene Anrainer auch baurechtlich überfahren. Vorgaben einhalten Diese Vorgangsweise ist gesetzwidrig.

Die Gemeinderäte müssten vor einer Umwidmung eine Reihe von Verfahrensschritten einhalten: Pläne und Planänderungen müssen kundgemacht, Einsichts- und Auflagefristen eingehalten, Stellungnahmen abgewartet und behandelt werden, bevor die kommunalen Behörden einen Beschluss fassen.

Um das auch durchzusetzen, sind die Länder gefordert. Denen müssen die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne inhaltlich entsprechen.

Derzeit ignorieren Gemeinden solche Vorgaben oft aus finanziellen Gründen. So werden unnötigerweise zu viele Bäume gefällt.

Doch auch hier liegen Welten zwischen der Rechtslage und der Praxis einzelner Bundesländer. Während in Wien der Magistrat zäh um jeden Baum kämpft, wird einige Kilometer weiter in Niederösterreich mangels Baumschutzgesetz oftmals eine ganze Schwarzkieferninsel für das Einfamilienprojekt eines Bauwerbers abgeholzt.

Die Hauptlast für die rechtliche Überprüfung und Korrektur trägt derzeit der Verfassungsgerichtshof.

Flächenwidmungs- und Bebauungspläne beruhen auf Verordnungen, Verwaltungsgerichte spielen erst in der späten Phase der Baugenehmigung eine Rolle.

Das Höchstgericht prüft die Verfahrensschritte zur Planerlassung und die inhaltliche Konvergenz mit übergeordneten Planungszielen nach.

Dies traf etwa die oberösterreichische Gemeinde Waldneukirchen VfSlg Was der Bund tun kann Doch solche Ex-post-Ahndunden kommen meist zu spät, um die Bodenversiegelung zu stoppen.

Die künftige Bundesregierung sollte daher Wege finden, wie sie Länder und Gemeinden in die Pflicht nehmen kann.

Hingegen pochen die Gemeinden darauf, dass sie nach Art B-VG das Recht haben, die örtliche Raumplanung vorzunehmen, die dann via Flächenwidmung und Bebauungsplänen zur Widmung jeder einzelnen Parzelle führt.

Aber gerade eine türkis-grüne Bundesregierung könnte, wenn sie zustande kommt, mit einer entschlossenen neue Raumplanungspolitik viele Sünden vermeiden.

Solche Absprachen werden oftmals erst durch externes Eingreifen, etwa der Unesco, wirksam durchbrochen. Damit könnte man zahlreiche Konflikte versachlichen und die so schädliche Zersiedelung bremsen.

Heimito von Doderer und viele andere Kriegsgefangene der k. Wir schreiben November , in dem sich bereits ein strenger Winter ankündigt.

Viele Zivilisten und ehemalige Soldaten werden, bedingt durch Hunger, Gewalt und Infektionen, ihr Leben lassen müssen. Aber noch befinden sich tausende Soldaten der ehemaligen Mittelmächte fern der Heimat in sibirischen Lagern in Orten wie Krasnojarsk oder Nowosibirsk damals: Nowonikolajewsk.

Manche von ihnen versuchen, sich auf abenteuerlichen Wegen in Richtung Westen durchzuschlagen, und geraten in die Fänge des russischen Bürgerkriegs.

Die Angehörigen und Frauen vermissen ihre Verwandten und Partner. Die österreichische Regierung des Staatskanzlers Renner in Wien kann den in Sibirien festsitzenden Kriegsgefangenen kaum helfen.

Diese sind auf Besuche von skandinavischen Delegierten, wie etwa dem für Dänemark tätigen Xaver Schaffgotsch und guten Geistern wie Elsa Brandström, angewiesen.

Alliierte Interessen Die österreichische Regierung hingegen kämpft selbst mit elementaren Problemen wie dem Mangel an Nahrungsmitteln und Brennstoff.

Immer noch schwelen Konflikte auf Kärntner Boden und im späteren Burgenland. Im Lichte dieser Kulisse geraten die ehemaligen k.

Soldaten im fernen Osten in Vergessenheit. Viele von ihnen hatten zunächst mehrere Jahre in zaristischen Lagern zugebracht, wo zwar Flecktyphus und Ruhr grassierten, aber der kriegsrechtliche Status eindeutig war.

Als sich das Ende der Kampfhandlungen an den Weltkriegsfronten näherte, gab es Hoffnung auf mehr Freizügigkeit, die Internierten durften die Lager zu Ausgängen und Arbeiten verlassen.

Die lokalen Kommandeure missachteten das Völkerrecht, es kam zu Zwangsrekrutierungen und einer weiteren Verschlechterung der Versorgung.

Wer im Lager verblieb oder weiter nach Osten getrieben wurde, stand nun unter der Aufsicht von Deportationstruppen oder Legionären.

Schon vor der Revolution hatten russische Kommandeure das militärische Potenzial entdeckt, das in Überläufern und in jenen Gefangenen steckte, die sie wegen der Namen für Slawen hielten.

Diese galt es, freiwillig oder häufiger mit Gewalt dazu zu bringen, wieder an die Front zurückzukehren und gegen die einstigen Kameraden zu kämpfen.

Als Vorbild diente die Tschechische Legion, die bald Die Tschechische Legion hätte gerne ihre militärischen Erfolge im Westen Russlands fortgesetzt und weiter gekämpft, um dann siegreich in einen eigenen Staat heimzukehren, der im November Wirklichkeit wurde.

Die Alliierten hatten unterschiedliche Interessen und waren sich nur in der Strategie einig, möglichst nicht in den bewaffneten Konflikt hineingezogen zu werden.

Frankreich, das durch den Sieg an der Westfront wieder erstarkt war, entsandte General Janin mit Interventionstruppen nach Russland.

Amerikaner standen in Wladiwostok und am Eismeer Archangelsk bereit, wo auch britische Schiffe landeten. Den Japanern ging es im Osten des riesigen, ehemaligen Zarenreiches um Bodenschätze und strategische Investitionen.

Dass sich japanische Topografen und das Militär ungehindert in Transbaikalien bewegen konnten, nutzten die kriegserfahrenen Asiaten, die im Ersten Weltkrieg auf Seite der Alliierten kämpften, zur Einflussnahme in dieser Region.

Die Briten erhofften sich wirtschaftliche Vorteile und Konzessionen für den Abbau in der an Bodenschätzen reichen Region. Offiziell förderten sie die Demokratisierung und einen neuerlichen Umsturz zugunsten einer dem Westen geneigten Regierung, wie dies Alexander Fjodorowitsch Kerenski oder ein sich in der Stadt Ufa bildendes Komitee versprachen, die sich aber allesamt nicht durchsetzen konnten.

Der antibolschewistische Admiral Koltschak riss die Macht in Sibirien an sich und setzte das Komitee kurzerhand ab. Er hielt sich als "starker Mann" bis Anfang an der Macht, ehe er von seinen Verbündeten verraten und im Februar in Irkutsk von Rotarmisten hingerichtet wurde.

Auf den Schienen verkehrten Panzerzüge, die Massaker anrichteten, aber keine Gefangenen heimbrachten. Um ihren Rückzug zu sichern, besetzten die tschechischen Truppen die strategisch wichtigen Bahnhöfe der Transsibirischen Eisenbahn.

Die körperliche Hauptarbeit leistete zwar, folgt man Biograf Wolfgang Fleischer, ein türkischer Kamerad mit Urkräften und ausgefeilter Technik.

Die Strategie der ausgemergelten und heimkehrwilligen, ehemaligen k. Soldaten und deren Offiziere, sich nach dem Westen durchzuschlagen, scheiterte.

Die Alliierten verkauften Waffen, darunter neue Tanks Panzer , mischten sich aber sonst kaum in den Bürgerkrieg ein. Ehemalige zaristische Kavallerie und Kosaken schüchterten die roten Truppen durch spontane Angriffe ein.

Wer den brutalen Aufsehern Widerstand entgegensetzte, wurde deportiert oder erschlagen. In den sibirischen Lagern kamen die Gefangenen mit den Einheimischen besser zurecht als mit den zunehmend Bewachungsaufgaben übernehmenden tschechischen Legionären, die vor allem ihre ehemaligen Vorgesetzten drangsalierten und demütigten.

Diese hatten sich selbst diskreditiert. Bald wollte auch die Landbevölkerung nichts mehr von Abenteurern, einer zaristischen Restauration und dem Bürgerkrieg wissen und nahm das vermeintlich kleinere Übel der Bolschewisierung hin.

Die vergessenen Österreicher profitierten von der neuen Lage. Allmählich konnten die Kriegsgefangenen im Frühjahr und Sommer via Baltikum heimkehren.

Denn viele der Spätheimkehrer, wie auch der bald jährige Veteran, fanden sich in der Heimat schwer zurecht. Die Republik durfte nur mehr ein kleines Berufsheer unterhalten, das Soldatenleben war zu Ende.

Diejenigen, welche das Schicksal traf, hinter dem Eisernen Vorhang zu leben, konnten nur selten oder gar nicht an Veteranentreffen teilnehmen.

Der österreichische Grundrechtskatalog könnte ergänzt werden, aber besser in eine andere ökologische Richtung.

Zwischen einer zeitweise ruppigen und missglückten Migrationspolitik, die aber in aller Regel Todesopfer nicht in Kauf nimmt und dem systematischen Morden der NS-Ära liegen im Lichte der menschenrechtlichen Standards Welten.

Das hängt damit zusammen, dass der Begriff der Menschenwürde, der zweifellos auch im ABGB angesprochen wird, was Hannes Tretter auch erwähnt hat, insgesamt schwer auslotbar ist.

Anlassfall war, wie in Erinnerung zu rufen ist, der verbale Ausritt eines Politikers im Wahlkampf gegen eine unbeteiligte Mäzenin. Aber das ist, rechtswissenschaftlich betrachtet, gar keine Frage der Menschenwürde, sondern der Grenzen der Informationsfreiheit.

Dass im Effekt Kränkungen die Würde eines Menschen berühren ändert an dieser Verortung nichts, weshalb die von Schurian und Tretter geforderte Änderung in diesem Punkt auch der Betroffenen gar nicht bringen würde.

Die Elle ist hier doch bereits viel feiner geworden, wenn der EuGH das ist der Gerichtshof der EU in Luxemburg bereits die globale Löschung beleidigender Postings und sogar gleichlautender oder ähnlicher Kränkungen einfordert, die somit gerichtlich durchsetzbar sind.

Es ist hier nicht der Ort, dieses Urteil, das womöglich in den Anforderungen an die Host-Provider zu weit geht und womöglich auch satirische und ironische Kommentare verhindert, zu kritisieren.

Es genügt, darauf hinzuweisen dass gemeinsam mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Tamner unangemessene Beleidigung einer Politikergattin oder Caroline von Hannover in Strassburg, Luxemburg und bei den heimischen Gerichten ein effektiver Schutz vor verbalen Würdeverletzungen besteht.

Und jene rechtlichen Mechanismen, welche die körperliche Integrität schützen, müssen hier gar nicht näher erklärt werden, weil sie ohnehin jeder kennt.

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, einen neuen, modernen Katalog aufzusetzen, wie ihn die Schweiz in ihre neue Bundesverfassung der Jahrtausendwende aufgenommen hat.

Bekanntlich sind in der Zweiten Republik die Bemühungen um einen neuen Grundrechtskatalog gescheitert. Heute aber gibt es neue Herausforderungen an die Rechtsordnung, die etwa in der Ignoranz im Umgang mit dem Klimawandel und der Zerstörung des Ökosystems zu sehen sind.

Nur müssen hier zunächst Vorarbeiten stattfinden, weil Schnellschüsse in der Verfassung oft Schaden oder kaum Nutzen stiften.

Vor einer Kodifikation muss immer erwogen werden, ob es sich um justiziable Rechte handelt, sonst bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Ein moderner Grundrechtskatalog, der auch subjektive Nachhaltigkeitsrechte enthält, wäre eine Option der nahen Zukunft.

September November

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